r/LegaladviceGerman Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

204 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

6 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Vermieter verlangt fast täglich Besichtigungstermine für Nachmieter und droht bei Absagen mit Schade

51 Upvotes

Ich habe meine Wohnung fristgerecht zum 30.09. gekündigt. Seitdem versucht mein Vermieter, möglichst schnell einen Nachmieter zu finden.

Grundsätzlich habe ich kein Problem mit Besichtigungen und habe inzwischen auch schon mehrere ermöglicht.

Seit etwa zwei Wochen wird es aber ziemlich extrem.

Ich bekomme teilweise für vier oder fünf Tage derselben Woche Terminvorschläge, manchmal für einzelne Interessenten statt gebündelt. Zweimal kam die Anfrage erst am Vorabend. Ich arbeite teilweise im Homeoffice und kann nicht jeden Nachmittag meine Arbeit unterbrechen und fremde Leute durch die Wohnung lassen.

Ich habe deshalb vorgeschlagen, zweimal pro Woche jeweils ein Zeitfenster von ungefähr 60 bis 90 Minuten anzubieten, in dem der Vermieter mehrere Interessenten hintereinander einplanen kann.

Darauf kam die Antwort, das reiche ihm nicht. Solange ich dort noch wohne, müsse ich Besichtigungen "im erforderlichen Umfang" ermöglichen. Wenn wegen meiner abgelehnten Termine zum 01.10. kein neuer Mietvertrag zustande komme, behalte er sich Schadensersatz wegen Mietausfalls vor.

Im Mietvertrag steht nur, dass Besichtigungen nach Kündigung bei rechtzeitiger Ankündigung zu ermöglichen sind. Eine konkrete Häufigkeit steht dort nicht.

Ich will Besichtigungen ausdrücklich nicht komplett verhindern. Aber muss ich wirklich fast täglich Termine akzeptieren?

Und kann der Vermieter mir später tatsächlich Leerstand in Rechnung stellen, obwohl ich regelmäßig gebündelte Besichtigungszeiten anbiete?


r/LegaladviceGerman 3h ago

Baden-Württemberg Kann man mich zwingen, Vollmacht für meinen Vater zu übernehmen?

16 Upvotes

Hallo liebe Community,

vor 2-3 Wochen habe ich erfahren, dass mein Vater, zu dem ich davor seit einem Jahr aufgrund eines Konflikts keinen Kontakt hatte, einen Hirntumor im Endstadium hat und bald versterben wird.

Die Situation ist psychisch immens belastend für mich. Jetzt stehe ich allerdings vor einer neuen Herausforderung:

Mein Vater ist aufgrund der Krankheit pflegebedürftig. Bisher hatte eine Freundin meines Vaters eine Vollmacht über ihn. Diese möchte Sie nicht mehr. Jetzt wurde ich von meiner Oma darum gebeten, diese zu übernehmen. Leider lebt meine ganze Familie väterlicher seits - bis auf meine Tante - in Polen und kann auch kein Deutsch. Deshalb soll ich das jetzt übernehmen.

Ich kann mir das ehrlicherweise aber absolut nicht zumuten. Ich bin erst 23, mitten im Studium, habe nebenbei einen Job und habe gerade extrem mit psychischen Belastungszuständen und generell psychischen Problemen zu kämpfen, weshalb ich dieses Jahr auch eine Therapie angefangen habe. Noch dazu kommt, dass ich mit den ÖPNV gute 2,5h entfernt von meinem Vater lebe.

Ich habe aufgrund der ganzen Situation ohnehin schon regelmäßig totale emotionale Zusammenbrüche, weil ich so extrem überfordert bin. Schließlich ist mein Vater erst seit kurzem überhaupt wieder in meinem Leben und die Tatsache, dass er bald sterben wird geht mir natürlich unglaublich nah. Auf mich wird aber immenser Druck ausgeübt.

Mir geht es nicht darum, mich einfach aus Gemütlichkeit herauszunehmen, sondern darum, dass ich das wirklich nicht schaffen werde und das wirklich nicht stemmen kann. Weder von meiner Kapazität her, noch psychisch. Deshalb meine Frage:

Kann ich dazu “verpflichtet” werden, die Vollmacht zu übernehmen? Was passiert, wenn es niemanden gibt, der sich bereit erklärt? Was muss ich zu der Situation wissen? Was sind meine Möglichkeiten?

Leider habe ich keine Ahnung von dem ganzen und bin extrem überlastet und habe unglaubliche Angst um meine Zukunft. Ich freue mich über jede Information zu der Angelegenheit, die ich bekommen kann.

Vielen Dank im Voraus!

EDIT: Mein Vater liegt derzeit auf einer Palliativstation im Krankenhaus, davor wurde er von besagter Freundin und meiner Oma zuhause gepflegt. Er hat darüber hinaus den Pflegegrad 3 (obwohl es meiner Meinung nach eigentlich ein Pflegegrad 4 sein müsste, aber bin natürlich kein Experte). Soweit ich weiß geht es vor allem darum, dass er bald in ein Hospiz vermittelt werden soll und dass jemand Ansprechpartner für seine “Verpflichtungen” da ist.


r/LegaladviceGerman 16h ago

Bayern Mietkautionssparbuch nie zurück erhalten, Vermieter nach 15 Jahren verstorben.

107 Upvotes

Was vor 17 Jahren geschah:

Mietvertrag unterschrieben, Mietkautionssparbuch und Verpfändungserklärung an den Vermieter übergeben.

~ 2 Jahre später:

Mietvertrag gekündigt, früher ausgezogen, Vermieter verschaft sich mit mir unbekanntem 4th Schlüssel Zugang zur Wohnung und renoviert für die neuen Mieter wärend meine Miete noch läuft.

Ich weiger mich die (volle) Miete für den letzten Monat zu zahlen, Vermieter blockt ab und gibt das Sparbuch nicht raus. Ich bezahle die letzte Miete nicht.

...

Das ist jetzt 15 Jahre her.

Der Vermieter ist letztes Jahr verstorben. War Messie und hat die Verpfändungserklärung auch nie an die Bank geschickt.

Soweit mir bekannt Singel und Kinderlos.

Den Inhalt seiner Messie-Wohnung wir man direkt in einen Container geschaufelt und verbrannt haben.

...

Das Konto zum Sparbuch läuft noch immer auf meinem Namen und die Bank weiß von nichts.

Geht um ganze 800 Euro (2 Kaltmieten) und mich nervt eher, dass das unschöne Kapittel für mich nicht abgeschlossen ist solange das Konto nicht auch gekündigt ist.


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Tattoo entspricht nicht der zugesicherten Vorlage

36 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe am 22. August ein Tattoo stechen lassen und bin mit dem Ergebnis absolut unzufrieden.

Vor dem Termin habe ich dem Tätowierer mein gewünschtes Motiv gezeigt. Er hat mir ausdrücklich zugesichert, dass es kein Problem sei und er das Motiv praktisch 1:1 genauso umsetzen könne. Genau darauf habe ich mich verlassen.

Natürlich ist mir bewusst, dass ein Tattoo nie zu 100 % genauso aussehen kann wie eine Vorlage und dass einem Tätowierer gewisse künstlerische Freiheiten zustehen. Das Problem ist aber, dass das fertige Tattoo deutlich von dem abweicht, was mir vorher zugesichert wurde. Es sieht zwar ähnlich aus, entspricht aber nicht dem, was ich eigentlich haben wollte.

Zusätzlich sind nach dem Stechen Farben verlaufen und teilweise verschwinden ganze Linien. Dadurch sieht das Tattoo mittlerweile noch einmal deutlich anders aus als ursprünglich erwartet.

Ich habe anschließend versucht, das direkt mit dem Tätowierer zu klären. Als ich nochmals zu ihm in den Laden gegangen bin, um über das Ergebnis zu sprechen, hat er mich allerdings aus dem Laden geworfen. Seine Aussage war sinngemäß, dass es ihm egal sei, ob das Tattoo schief sei oder wie es aussehe.

Was mich im Nachhinein zusätzlich stutzig macht: Ich habe keine Einverständniserklärung unterschrieben und wurde vor dem Tätowieren auch nicht über Nebenwirkungen, Risiken oder mögliche Komplikationen aufgeklärt.

Mir wurde lediglich erklärt, wie ich das Tattoo danach behandeln soll, also unter anderem, dass ich es mit abgekochtem Wasser reinigen und anschließend Salbe auftragen soll.

Jetzt ist meine Frage, was ich rechtlich überhaupt dagegen unternehmen kann.
Ich habe bereits nachgefragt, was es kosten würde, das Tattoo bei einem anderen Tätowierer korrigieren zu lassen. Die Korrektur würde mich ungefähr genauso viel kosten wie das ursprüngliche Tattoo.

Daher würde mich interessieren:
Habe ich grundsätzlich Ansprüche gegen den Tätowierer bzw. das Studio, wenn das Ergebnis erheblich von dem abweicht, was vorher zugesichert wurde?

Welche Bedeutung hat es rechtlich, dass ich keine Einverständniserklärung unterschrieben habe?

Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass ich nicht über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt wurde?

Kann ich unter Umständen die Kosten einer notwendigen Korrektur verlangen?

Sollte ich dem Studio zunächst schriftlich eine Möglichkeit zur Nachbesserung geben, obwohl ich nach dem bisherigen Verhalten eigentlich nicht mehr möchte, dass derselbe Tätowierer daran arbeitet?

Welche Beweise sollte ich jetzt unbedingt sichern?
Ich habe Fotos vom Tattoo, Nachrichten bzw. den bisherigen Kontakt und kann den Ablauf entsprechend dokumentieren.

Mir geht es erstmal darum, eine realistische Einschätzung zu bekommen, ob ich hier überhaupt rechtliche Möglichkeiten habe und wie ich am besten vorgehe.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Boot vom Makler unterschlagen?

8 Upvotes

2019 habe ich ein Kajütmotorboot einem Gebrauchtboothändler zum Verkauf übergeben, der wollte es "die nächsten Wochen problemlos" verkaufen. Angebotspreis war knapp € 10.000,-, soweit ich mich erinnere. Dann kam Covid und 2020 meine Auswanderung. Irgendwann verschwand das Boot von den üblichen Anzeigenseiten. Eine E-Mail an den Händler 2023(?) blieb unbeantwortet. Ich sitze im Untergrund in einem Kriegsgebiet fest und kann vorläufig nichts unternehmen. Vermutlich wurde das Boot verkauft und der Kaufpreis eingesackt.

Meine Frage ist, welches Delikt der Händler begangen hat (Unterschlagung wohl?) und wie da die Verjährungsfristen sind. Ich weiss nicht, ob und wann ich nach Deutschland kommen kann, meine Kinder möchte ich mit der Sache nicht belasten.


r/LegaladviceGerman 8h ago

Niedersachsen Bezug + Renovierung von unrenovierter Wohnung - nach 4 Wochen massive Streits mit Vermieter

7 Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin zum 01.08.26 in eine unrenovierte Wohnung gezogen. Es waren einige Wände schwarz gemalt, die Tapete löste sich an unzähligen Ecken und im Flur gab's Fototapete an der sich der Vermieter störte. Wir haben vertraglich festgehalten das die Wohnung unrenoviert bezogen und dementsprechend unrenoviert bei Auszug übergeben wird.

Zum Einzug brachte der Vermieter noch mündlich wünsche ein. Z.b. entfernen der Fototapete, benutzen von hellen Tönen und die bitte nicht zu viel in Fliesen zu bohren. Soweit so gut. Wir haben jetzt knapp 56h Arbeit und ca. 300euro Material in die Wohnung gesteckt. Es wurde an fast jeder Bahn im Fußbereich nach geklebt, die schwarzen Wände musste ich mehrfach weißen, Tür und Fensterrahmen musste nachgearbeitet werden und die Diele soll noch gespachtelt werden.

Wir werden nur noch von dem Vermieter auf der Straße/vor dem Haus abgepasst um Rüffel zu kassieren. Hund zu laut, Gardinen zu oft zu, zu selten in der "Gemeinschaft" aber gleichzeitig geht es einfach nicht immer nur um uns (hat er mir 10mal gesagt).

Am 27.08. bei einer erneuten Wegelagerung wurde uns dann das ausziehen im Befehlston vorgeschlagen.

Zuletzt haben wir versucht ein schlichtendes Gespräch zu führen welches absolut scheiße lief. Jedesmal wenn jemand anderes als der Vermieter wiedergeben sollte was gesagt worden ist, wurde er so lange laut bis niemand seiner Version mehr widersprochen hat. Auch auf mehrfache bitte nicht zu schreien wurde erwidert das er auf seinem Grund schreien kann wie er will. Die Interpretationen der Gespräche liegen zwischen uns und ihm auf 100% gegenüberliegenden Seiten. Unser Beispiel ist:

naaaa, euer Hund ist ganz schön laut wenn er was nicht kennt. - man muss ihn aber auch nicht extra provozieren

Seine Version:

Naa, hattet ihr einen schönen Spaziergang? - halt die Fresse und lass mich in Ruhe.

Zur Frage: für uns ergibt es keinen Sinn bei so unterschiedlichen Wahrnehmungen ein so enges Wohnverhältnis weiterzuführen. Der nächste Streit ist vorprogrammiert und bedeutet kuschen und katzbuckeln oder ständig angepflaumt zu werden. Dem entgegen stehen jetzt aber 56h Arbeit, 300€ Material und das Gefühl einem so herrischen bösen Menschen mal eben für lau 120qm renoviert zu haben.

Können wir irgendwas tun oder müssen wir ihn für seine Art belohnen?


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Darf ein Glücksrad durch die Darstellung eine viel höhere Gewinnwahrscheinlichkeit suggerieren?

7 Upvotes

Bei einem Stromanbieter kann man in der App ein Glücksrad drehen. Ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Darstellung des Glücksrads eine viel höhere Gewinnwahrscheinlichkeit suggeriert als es tatsächlich implementiert ist? Wie viel Abweichung ist erlaubt?


r/LegaladviceGerman 1m ago

DE 22, verschuldet, Vorladung vom Betreibungsamt und ich habe panische Angst. Brauche Rat / Beistand

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r/LegaladviceGerman 17m ago

CH 22, verschuldet, Vorladung vom Betreibungsamt und ich habe panische Angst. Brauche Rat / Beistand

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Hey zusammen, ich brauche wirklich dringend einen Rat oder muss mich einfach mal auskotzen, weil ich mich gerade total überfordert und isoliert fühle.

Ich bin 22 und mit 19 bei meinen Eltern ausgezogen. Ich kämpfe schon länger mit schweren Depressionen und Angstzuständen, und in der letzten Zeit sind mir meine Finanzen komplett entgleist. Ich verdiene nicht viel, und die Schulden haben sich immer weiter angehäuft, während ich versucht habe, das Ganze zu ignorieren.

Heute habe ich eine Vorladung vom Betreibungsamt bekommen und ich habe wirklich panische Angst. Ich weiß nicht, was als Nächstes passiert oder welche Rechte ich habe.

Aus Scham habe ich weder meinen Freunden noch meiner Familie etwas davon erzählt, deshalb fühlt es sich an, als müsste ich diese ganze Last komplett alleine tragen. Ich weiß nicht, an wen ich mich wenden soll oder was mein erster Schritt sein sollte.

Hat jemand von euch schon mal den Schweizer Betreibungsprozess durchgemacht, während er mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte? Was passiert eigentlich bei diesem Termin auf dem Betreibungsamt, und gibt es kostenlose Schuldenberatungen, an die ich mich wenden kann?

Jeder Ratschlag oder ein paar aufmunternde Worte würden mir gerade die Welt bedeuten. Danke euch.


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Käufer fordert Schadensersatz

17 Upvotes

Hallo Reddit,

Ich habe ein kleines Problem. Ich habe vor ca. 2 Wochen einen Querlenker auf Ebay verkauft. In der Anzeige habe ich die OEM-Nummer und die passende Fahrzeuge geschrieben. Wie auch immer, habe ich ein falsches Fahrzeug dazugefügt. Der Käufer hat das am 16.08 gekauft, zugestellt wurde das am 19.08 und meldet sich am 28.08, dass das Teil nicht passt und er es gerne zurückgeben möchte. Bis hierhin alles gut.

Darauf will er von mir, dass ich ihm entschädige, weil das Fahrzeug 2 Tage auf der Bühne stand und das Teil, welches er von mir gekauft habe, nicht passt und dass das ja meine Schuld sei. Ich habe ihm gesagt, dass ich das Teil gerne wieder zurücknehmen werde, und ihm sein Geld wieder erstatten werde. Aber er beharrt ja wirklich darauf, dass ich ihm für diese 2 Tage, wo er das Fahrzeug nicht fahren konnte, entschädige.

Er will auch rechtliche Schritte einleiten, aber ist das so machbar? Ich bin da etwas überfragt

Edit: Der Querlenker lag schon etliche Jahre bei mir. Nur durch die Nummer, die auf dem Querlenker drauf steht, habe ich wissen können, dass das Teil nur für ein Fahrzeug passt. Sonst wusste ich nicht wofür der Querlenker ist.


r/LegaladviceGerman 2h ago

Nordrhein-Westfalen Haftbarkeit der Hausverwaltung bei doppelt bezahlter Rechnung

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Kurz gefasst: Eigentümergemeinschaft Geschäftsimmobilie. Das Gebäude wurde renoviert. Dabei gab es einige Probleme. Der damalige Hausverwalter hat sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So hat z.B. eine Eigentümerpartei ihre Sonderumlage nicht überwiesen, was zu einem Baustopp mit Zusatzkosten geführt hat. Erfahren haben wir anderen Eigentümer das erst, als die Arbeiten niedergelegt wurden. Die Hausverwaltung hatte uns nicht über die Probleme informiert. Das war nur die Spitze des Eiseberges und die Summer der Verfehlungen hat dazu geführt, dass wir zum Jahreswechsel 25/26 die Hausverwaltung gewechselt haben. Die Situation ist absolut unübersichtlich und intransparent gewesen. Die neue Hausverwaltung hat sich umfangreich in die gesamte Materie einarbeiten müssen, was lange gedauert hat. Dabei wurde dann festgestellt, dass im Juni letzten Jahres eine Handwerkerrechnung von rund 10.000,-€ irrtümlicherweise doppelt bezahlt wurde. Die Handwerksfirma wurde kontaktiert, antwortet aber nicht.

Meine Fragen dazu:
1. Welche Handhabe hat man gegenüber der Hausverwaltung, die fälschlicherweise doppelt überwiesen hat? Ist diese der Eigentümergemeinschaft gegenüber schadenersatzpflichtig?
2. Hat man Ansprüche gegenüber der doppelt bezahlten Handwerksfirma?
3. Welche Verjährungsfristen gelten für eine irrtümlich erfolgte Überweisung in diesem Fall?


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Vorladung wegen Nötigung im Straßenverkehr

1 Upvotes

Hallo zusammen,
ich habe eine Zeugenladung der Polizei erhalten (Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB) und wollte dazu mal eure Einschätzung hören.

Der Vorfall:
Ich war mit dem Motorrad auf einer zweispurigen Straße unterwegs (ca. Auf Höhe des Vorfalls werden daraus links Abbiegespur links, rechts geradeaus. Mit Pfeilen auf der Fahrbahn markiert).
Ein Auto auf der linken Spur blinkte vor/ neben mir (waren vielleicht 2 Meter Versatz und ich war minimal schneller als das Auto) und setzte zum Spurwechsel auf meine Spur an, brach dann aber ab, hupte wild und hat herum gestikuliert. Paar Meter später, im Stau vor der Ampel, wollte ich neben dem Fahrer halten, um ruhig zu fragen, was los war, ich kann mich schließlich nicht weg teleporieren – er reagierte nicht, ich fuhr wieder in die Lücke. Als die Ampel grün wurde, versuchte er mich rechts zu überholen (ich war da ja schon auf der rechten Spur) und streifte dabei mein Knie leicht und hielt dann an. Aus Wut habe ich danach mit der Hand auf seinen Kotflügel geschlagen (nicht dolle kann eigentlich kein Schaden entstanden sein)und bin weitergefahren. Dachte mir bevor die Situation noch komplett eskaliert und der mich oder mein Motorrad noch ganz ummäht fahre ich einfach weiter.
Im Auto saßen ein Mann und eine Frau, beide ca. 50–60. Ich war allein auf dem Motorrad, mit getöntem Visier – aus meiner Sicht kann man mich also nicht eindeutig identifiziert haben, außer über das Kennzeichen.

Die Ladung:
• Betrifft: “Nötigung im Straßenverkehr gem. § 240 StGB”
• Gegen: unbekannt
• Ich soll als Zeuge vernommen/angehört werden
• Termin beim Polizeirevier
Meine Fragen an euch:
1. Ist es realistisch, dass ich tatsächlich “nur” als Zeuge geladen wurde, weil die Polizei den Vorfall (noch) niemandem sicher zuordnen kann – z. B. weil ein Dritter das gemeldet hat, oder weil das Autopaar mich mit getöntem Visier nicht identifizieren konnte?
2. Wie ist die Beweislage bei “zwei gegen einen” einzuschätzen (Fahrer + Beifahrerin vs. meine Aussage)?
3. Der Schlag auf den Kotflügel – seht ihr das eher als eigenständige Sachbeschädigung statt als Teil der Nötigung?
4. Wäre es sinnvoll, das Überholmanöver mit Kontakt am Knie selbst anzuzeigen (Nötigung/Gefährdung des Straßenverkehrs), um meine Position zu stärken? Ich habe mir damals leider das Kennzeichen nicht gemerkt und glaube ehrlich gesagt, dass das jetzt nicht mehr so viel bringen würde.
5. Sollte ich vor dem Termin unbedingt einen Anwalt konsultieren, oder sollte ich den Termin erstmal abwarten?
Bin für jede Einschätzung dankbar!

PS Teil mit KI damit es etwas mehr Struktur hat


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Praktikum, Soziale Arbeit

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Ich war als Praktikant auf einer Ferienfreizeit mit Jugendlichen zwischen etwa 11 und 17 Jahren. Meine konkrete Rolle bzw. wann ich Praktikant, Aufsichtsperson oder tatsächlich in einer freien Minute war, wurde vorher nicht klar mit mir besprochen.
In einer ruhigen Situation saß ich alleine in einem Pavillon. Die Jugendlichen hatten dort vorher gemalt, waren zu diesem Zeitpunkt aber nicht dort. Ich habe diese Zeit für mich als freie Minute wahrgenommen.
Ich hatte zwei Steine gefunden, deren Form mich an einen Penis erinnert hat, und habe sie aus einem spontanen, albernen Impuls entsprechend bemalt. Das war zunächst einfach für mich und nicht als Aktion für die Jugendlichen gedacht.
Dann kam eine etwa 13-jährige Jugendliche in den Pavillon und hat die Steine gesehen. Ich war in dem Moment etwas überfordert mit der Situation und meinte sinngemäß, dass ich sie irgendwo hinlegen könnte und sich vielleicht irgendein Finder darüber freut.
Ich habe die Steine anschließend tatsächlich an einem Feldweg am Ufer abgelegt. Meine Intention war dabei nicht, sie für die Jugendlichen auszulegen oder ihnen gezielt zugänglich zu machen. Später habe ich selbst gemerkt, dass die ganze Idee in diesem Kontext unpassend war, und die Steine schließlich ins Gebüsch geworfen.
Dass ich als Praktikant in einer Jugendhilfe-Ferienfreizeit stärker auf professionelle Abgrenzung hätte achten müssen, kann ich nachvollziehen und würde die Situation heute anders handhaben.
Was mich verunsichert, ist die Einordnung durch die Leitung: Sie bezeichnet die Bemalung als „pornografische Darstellung eines erigierten Penis“, hat mir dazu § 184 StGB geschickt und gegenüber meinem zuständigen Professor meine Einbeziehung in die Betreuung als Gefährdung der Jugendlichen bezeichnet.
Ich habe bereits einen Termin mit meinem Professor zur Klärung.
Mich würde besonders die Einschätzung von Menschen aus Sozialpädagogik/Jugendhilfe interessieren: Wie würdet ihr diesen konkreten Vorfall fachlich einordnen?

Ist die Reaktion der Einrichtung für euch verhältnismäßig oder würdet ihr das ebenfalls in dieser Schwere bewerten?

Was mich zusätzlich irritiert: Auf der Heimfahrt hatte ich den Eindruck, dass die Sache soweit besprochen bzw. zunächst geklärt war. Gestern hatte das Team offenbar eine Besprechung und heute bekam ich dann eine Mail, in der mein Verhalten sehr viel schwerwiegender bewertet wird. Mein zuständiger Professor wurde direkt in diese Kommunikation einbezogen.
Unter anderem wird die Situation als pornografischer Inhalt eingeordnet und meine Beteiligung an der Betreuung als Gefährdung der Jugendlichen bewertet. Ich hatte zwischen der Teambesprechung und dieser Mitteilung keine Gelegenheit, zu dieser neuen bzw. deutlich verschärften Bewertung Stellung zu nehmen.
Das verunsichert mich ziemlich. Ich will meinen eigenen Anteil nicht schönreden: Rückblickend hätte ich als Praktikant einfach sagen sollen „war eine dumme Idee“, die Steine wegpacken und fertig. Aber es waren zwei von mir in einer vermeintlich freien Minute bemalte Steine. Sie waren nicht für die Jugendlichen bestimmt und ich hatte keine sexuelle Absicht gegenüber einem Jugendlichen.
Deshalb interessiert mich auch die rechtliche Seite: Kann aus so einem Sachverhalt tatsächlich § 184 StGB relevant werden? Würdet ihr an meiner Stelle zunächst das Gespräch mit der Hochschule abwarten oder bereits rechtliche Beratung einholen?


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Änderungsschneiderei hat meine Hose deutlich zu kurz gekürzt und bietet nur einen sichtbaren Stoffan

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Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Ich habe eine Anzughose zu einer Änderungsschneiderei gebracht. Vereinbart waren vier Zentimeter weniger Länge. Bei der Abholung war die Hose ungefär zehn Zentimeter kürzer. Der abgeschnittene Stoff wurde entsorgt.

Die Inhaberin hat den Fehler eingeräumt. Sie möchte unten einen Streifen aus ähnlichem, aber nicht identischem Stoff anzunäen. Bei einer Anzughose wäre dieser Ansatz sichtbar. Alternativ hat sie mir einen Gutschein angeboten. Beides möchte ich nicht, weil die Hose danach nicht dem vereinbarten Ergebnis entspricht und ich dort keine weitere Änderung vornehmen lassen will.

Ich habe die Hose nicht mitgenommen und nichts unterschrieben. Fotos vom Zustand und vom Abholschein habe ich gemacht. Muss ich der Schneiderei zunächst erlauben, den sichtbaren Stoffansatz anzunähen, bevor ich andere Ansprüche geltend machen kann? Oder kann eine solche Lösung als ungeeignet gelten, weil sie den ursprünglichen Zustand nicht annähernd wiederherstellt? Mir geht es um das rechtlich sinnvolle weitere Vorgehen, nicht um eine öffentliche Beschwerde.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Probleme mit Nachbar

1 Upvotes

Moin,

Ich war eben bei meiner Oma zu Besuch (zusätzlich meine Mutter und meine Schwester)

Meine Oma wohnt in einen 3-Familienhaus und hat dort die Garage (rotes Kreuz).

Ihr Nachbar hat eine der vorderen Garagen (blau). Zusätzlich gibt es noch 2 Schotter Parkplätze (grün)(lt. Vermieter auch für Besucher).

Meine Mutter und meine Schwester haben sich auf die Schotter Parkplätze gestellt und ich mich vor die Garage meiner Oma (orangener kasten).

Jetzt zum Problem:

Der Nachbar meint, dass er auch Anrecht darauf hat auf den Schotterparkplätzen zu stehen, die waren natürlich belegt und hat dann mein Auto blockiert (rechts über die Nachbareinfahrt fahren geht nicht, da ein recht hoher Versatz ist) und wollte nicht wegfahren mit der Begründung dass er mit seiner Miete auch die einfahrt mit bezahlt und er machen kann was er will und wenn "wir" die Schotterparkplätze belegen, blockiert er uns halt in der Einfahrt.

Was kann ich machen wenn er das nochmal macht und wieder uneinsichtig ist? Vermieter von meiner Oma ist informiert.

Ps: er hätte auch klingeln können, wo er nach Hause kam, dann hätte man auch eine Lösung gefunden...

Hier ein Bild vom Grundstück https://imgur.com/a/bk5p6xA


r/LegaladviceGerman 5h ago

Bayern Konsum und Besitz halber Tab LSD; Verfahren eingestellt; was erwartet mich bzgl. Führerscheinstelle?

0 Upvotes

Bundesland: Bayern

Hallo zusammen, ich brauche eine realistische Einschätzung.

Sachverhalt:

- Ich hatte am Tag vor einer Autofahrt einen halben Tab LSD konsumiert. Zum Zeitpunkt der Fahrt war ich nüchtern, keine Ausfallerscheinungen, kein Unfall, keine Auffälligkeiten im Straßenverkehr.

- Es kam zu einer Blutentnahme. Im Blut konnte nichts nachgewiesen werden.

- Ich habe allerdings dummerweise bei der Polizei zugegeben, dass ich am Vortag LSD konsumiert hatte.

- Erworben hatte ich das Ganze seinerzeit über eine Website (lsd-legal.de), zum Erwerbszeitpunkt war die Substanz nach meinem Verständnis legal. Zum Zeitpunkt des Vorfalls war sie das nicht mehr.

- Vorwurf war ein Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

- Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen nach § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung abgesehen (geringe Menge, Eigenverbrauch). Keine Anklage, keine Verurteilung.

- Im Einstellungsschreiben der StA steht ausdrücklich, dass der Vorgang an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird.

- Ich bin Ersttäter, keine Voreintragungen, keine Verkehrsdelikte, kein regelmäßiger Konsum, keine Suchtvorgeschichte.

- Der Vorfall liegt inzwischen ca. 3 Monate zurück. Ich fahre seitdem unbeanstandet weiter, von der Führerscheinstelle kam bisher keine Post. Nur eben vor einer Woche der Brief mit der Mitteilung zur Nicht-Verfolgung.


r/LegaladviceGerman 6h ago

Nordrhein-Westfalen Bike that sold to me is not what it was advertised

0 Upvotes

Good evening, I'm not sure if it fits the group.. apologies if it's in the wrong place. I bought a motorcycle privately from Münster, Germany on Sunday, August 30th, and transported it to the Netherlands. However, I discovered that the motorcycle is not an original German one, but a Japanese model that covered 18,110 km in Japan. Yet, it was sold as a German vehicle with 6,500 km. I read online that I can cancel the purchase using Article 123 and Article 323. Is there anyone who can help me further on taking the right steps or some advice.

Down here it is in Germany but my apologies if Google Translate did it wrong.

Guten Abend, ich bin mir nicht sicher, welche Kategorie ich wählen soll, daher bitte ich um Entschuldigung, falls ich im falschen Bereich bin. Ich habe am Sonntag, den 30. August, in Münster ein Motorrad privat gekauft und in die Niederlande transportieren lassen. Nun habe ich festgestellt, dass es sich nicht um ein deutsches Original, sondern um ein japanisches Modell handelt, das in Japan 18.110 km gefahren ist. Es wurde jedoch als deutsches Fahrzeug mit 6.500 km verkauft. Ich habe online gelesen, dass ich den Kauf gemäß Artikel 123 und Artikel 323 widerrufen kann. Kann mir jemand bei den weiteren Schritten helfen oder mir Ratschläge geben?


r/LegaladviceGerman 1d ago

UPDATE – keine Antwort benötigt Chef äußert Wünsch,mit jungen Kollegin eine Beziehung zu haben. Belästigung?

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Update:

Vielen Dank an allen, die geholfen haben. Die Situation ist heute nochmals eskaliert und meine Freundin hat gute Beweise gesammelt, sie schaut jetzt wie sie rechtlich vorgehen kann.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Urlaubsanspruch bei Beschäftigung vom 15.06. bis 19.07. – Kalendermonat oder Beschäftigungsmonat?

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Hallo zusammen,

ich brauche Hilfe bei einem etwas ungewöhnlichen Fall. Ich komme aus dem Ausland und kenne mich mit dem deutschen Arbeitsrecht noch nicht so gut aus.

Meine Situation:

  • Ich habe am 15. Juni 2026 angefangen zu arbeiten.
  • Mein Arbeitsverhältnis endete am 19. Juli 2026.
  • Ich habe während der gesamten Beschäftigungszeit keinen Urlaub genommen.
  • Es handelte sich um eine befristete/saisonale Beschäftigung.
  • Ich habe teilweise auch samstags und in der Nachtschicht gearbeitet, falls das für den Urlaubsanspruch relevant ist.

Ich möchte nun, dass mir der nicht genommene Urlaub ausgezahlt wird (Urlaubsabgeltung). Mein Arbeitgeber sagt jedoch, dass ich keinen Urlaubsanspruch habe, weil ich keinen vollständigen Kalendermonat gearbeitet habe.

Ich habe mir bereits §§ 3, 4, 5 und 7 BUrlG angesehen. Insbesondere § 5 Abs. 1 BUrlG spricht von einem Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden „vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses“.

Was mir aber nicht klar ist: Was ist in diesem Zusammenhang ein „voller Monat“?

Wird nur ein Kalendermonat (z. B. 01.06.–30.06.) als voller Monat angesehen, oder kann auch ein Beschäftigungszeitraum von 15.06.–14.07. als voller Monat gelten?

Falls letzteres zutrifft, wäre mein Verständnis, dass ich vom 15.06. bis 14.07. einen vollen Beschäftigungsmonat hatte und daher grundsätzlich 1/12 meines Jahresurlaubs erworben habe.

Kennt jemand hierzu eine konkrete gesetzliche Vorschrift oder ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf das ich mich gegenüber meinem Arbeitgeber berufen könnte?

Ich wäre besonders dankbar für Antworten mit einer konkreten Rechtsgrundlage bzw. einem Aktenzeichen.

Vielen Dank! Antworten auf Englisch wären für mich ebenfalls sehr hilfreich. Entschuldigt bitte eventuelle Fehler in meinem Deutschen. :))


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Kündigung nach Fristen Fehler neu ausgesprochen. Laufe ich nun in eine Falle?

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Hallo,

ich war in einem Unternehmen tätig mit 6 Monate Vertrag. Dieser Vertrag hatte eine Probezeit von 6 monaten. Nun wurde ich gekündigt mit Hilfe der Probezeit. In der Kündigung steht unwiderruflich bezahlt freigestellt bis X (Die 2 Wochen Kündigungsfrist)

Dann hab ich den AG darauf aufmerksam gemacht, dass gar keine Probezeit vereinbart worden ist (was laut BAG 2024 auch bestätigt worden ist) und das eine normale Kündigungsfrist von 4 Wochen herscht.

Nun hab ich eine neue Kündigung bekommen, bis zum Ende des Monats mit dem Wortlaut

"dass aus der Kündigung vom X keine Rechte mehr hergeleitet werden".

Nun habe ich Angst, dass der AG damit auch ebenfalls die unwiderrufliche bezahle Freistellung aus der WElt schaffen möchte und mich so verarschen will. Ich bin der Meinung, dass die Kündigung und die Freistellung zwei seperate dinge sind. was mache ich nun? Ich hab kein geld für anwalt aber kann auch keine kostenlose beratung da beanspruchen


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Hochzeitslocation stellt nachträglich andere Preise und Leistungen in Rechnung

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Angelehnt an meinen Post im Hochzeits-Sub (https://www.reddit.com/r/Hochzeit/comments/1w119yj/stress_mit_wirt_nach_hochzeit/) wollte ich hier mal nach Rat fragen. Ich hab versucht meinen ursprünglichen Post konkreter und sachlicher zu formulieren (KI hat mir dabei etwas geholfen, hoffe das ist okay).

Es geht um eine Hochzeitsfeier vorletztes Wochenende. Die Location ist im Grunde ein Selbstversorgerhaus, das wir für einen Tag für 2.500 € gemietet haben. Die Getränke mussten allerdings vollständig über den Vermieter bezogen werden und wurden zu Gastropreisen pro Flasche bzw. bei Spirituosen pro Ausschank abgerechnet.

Jetzt ist die Rechnung gekommen und bei mehreren Punkten stimmen die berechneten Preise bzw. Leistungen aus unserer Sicht nicht mit dem überein, was vorher angeboten bzw. besprochen wurde.

1. Getränkepreise / Prosecco

Der Vermieter hatte uns vor ungefähr einem Jahr zusammen mit dem Angebot eine Getränkepreisliste geschickt. Darauf stand unter anderem Whiskey mit 3,50 € pro 4 cl. Auf der aktuellen Rechnung wird Whiskey nun mit 3,50 € pro 3 cl abgerechnet.

Auf der damaligen Getränkepreisliste stand außerdem:

„Preise orientieren sich an den aktuellen Preisen und können bis zu 20% angepasst werden.“

Eine konkrete Preiserhöhung wurde uns zwischen Angebot und Veranstaltung allerdings nicht mitgeteilt.

Bei Getränken wie Tequila und Tanqueray ist es zusätzlich so, dass diese auf der ursprünglichen Preisliste gar nicht aufgeführt waren (wir haben den Tequila bei ihm bestellt und der Tanqueray war sowieso im Lager). Auf der Rechnung werden sie mit 3 cl abgerechnet. Andere vergleichbare Spirituosen (Gin, Vodka, Rum,...) waren auf der Preisliste mit 4 cl angegeben. Lediglich Obstler/Weinbrand und Kräuterschnäpse (z.B. Ramazzotti) waren dort mit 3 cl angegeben.

Kann der Vermieter sich auf die Klausel mit den „bis zu 20 %“ berufen und die Ausschankmenge bei Whiskey von 4 cl auf 3 cl ändern? Und nicht gelistete Spirituosen nachträglich mit 3 cl abrechnen? Hätte er eine konkrete Preisänderung vor der Veranstaltung ankündigen müssen?

2. Eine Kiste Prosecco, die wir nach unserer Dokumentation nicht verbraucht haben

Der Vermieter wollte uns ursprünglich vor der Veranstaltung eine Inventarliste der Getränke schicken. Wir sollten diese mit dem tatsächlichen Lagerbestand im Keller abgleichen, damit nach der Veranstaltung der Verbrauch anhand des Bestands bzw. Leerguts ermittelt werden kann.

Diese Liste haben wir allerdings erst am Sonntag, also nach der Feier (!!!) erhalten.

Auf der Rechnung wird jetzt unter anderem eine komplette Kiste Prosecco mit ca. 120 € berechnet, die wir - nach unseren Fotos vom Leergut zu urteilen - nicht getrunken haben. Wir haben vor der Feier Fotos vom Getränkelager gemacht. Die Prosecco-Flaschen sind darauf leider nicht eindeutig bzw. überhaupt nicht erkennbar. Nach der Feier haben wir das Leergut fotografiert. Darauf ist nur eine Kiste leerer Prosecco-Flaschen zu sehen.

Wir haben beim Aufräumen außerdem ausdrücklich zur Eventleitung (sein Mitarbeiter) gesagt, dass sie uns sofort Bescheid sagen soll, falls es eine Diskrepanz zwischen dem Leergut und der Vorab-/Inventarliste gibt, also beispielsweise leere Flaschen fehlen. Das ist nicht passiert. Der Vermieter rechnet trotzdem eine weitere Kiste Prosecco ab.

Wie wäre hier die Beweislage? Müssen wir beweisen, dass die Kiste nicht verbraucht wurde, oder müsste der Vermieter nachweisen können, dass diese Kiste tatsächlich verbraucht wurde? Er hat hierfür nur die "Vorher-Liste" und sagt, dass eben 2 Kisten Prosecco fehlen.

3. Eventleitung für 45 €/Stunde

Zusätzlich mussten wir eine Eventleitung des Vermieters für 45 €/Stunde bezahlen. Diese war insgesamt fünf Stunden vor Ort. Vor der Veranstaltung sagte uns der Vermieter sinngemäß, dass wir die Eventleitung auch für Aufgaben auf der Feier einsetzen könnten.

Auf der Feier hat die Eventleitung dann verschiedene Aufgaben abgelehnt. Als wir das später angesprochen haben, meinte der Vermieter, wir hätten versucht, der Person „Service-Aufgaben“ zu geben, obwohl sie nur für „Eventleitungs-Aufgaben“ zuständig gewesen sei.

Die konkrete Aufgabe der Eventleitung war also insbesondere, bei dem alten Haus die Sicherung und die Wasserpumpe im Auge zu behalten, falls es zu einem Ausfall kommt. (dass man dafür 45€ pro Stunde zahlt, lass ich jetzt mal unkommentiert...)

Zusätzlich haben uns mehrere Gäste berichtet, dass die Eventleitung wiederholt noch volle Gläser abgeräumt hat, obwohl diese teilweise mit Namen markiert waren (unserer Meinung nach Service-Leistung). Gleichzeitig standen auch leere Gläser auf den Tischen, die sie nicht abgeräumt hat.

Als wir den Vermieter darauf angesprochen haben, antwortete er sinngemäß:

„Danke für das Feedback, das ist wichtig, denn die Eventleitung muss noch viel lernen.“

Wir fragen uns daher, ob man für diese Leistung trotzdem die vollen 45 €/Stunde berechnen kann, insbesondere wenn vorher etwas anderes bezüglich der Einsatzmöglichkeiten zugesagt wurde.

4. Sonnensegel – anderer Preis als ursprünglich besprochen

Bei der Besichtigung vor ungefähr einem Jahr wurde uns mündlich mitgeteilt, dass die Sonnensegel 140 € kosten würden (stehen nicht explizit im schriftlichen Angebot). Das haben wir auch in unserem Besichtigungsprotokoll entsprechend festgehalten. Auf der jetzigen Rechnung werden dafür allerdings 210 € berechnet.

Der Vermieter behauptet, die Sonnensegel hätten schon immer 210 € gekostet und dieser Preis würde auf seiner Homepage stehen. Wir können diesen Preis auf der aktuellen Homepage allerdings beim besten Willen nicht finden. Auch über Suchmaschinen bzw. eine Suche nach der entsprechenden Information lässt sich die Angabe nicht finden.

Daher stellt sich für uns die Frage: Was gilt hier – die damalige mündliche Preisangabe bzw. unser Besichtigungsprotokoll, das ursprüngliche Angebot oder eine angebliche Preisangabe auf der (inzwischen neu gestalteten) Homepage?

5. Übernachtung / Bettwäsche

Für jeden Übernachtungsgast müssen wir zusätzlich bezahlen. Mündlich wurde uns vereinbart, dass wir 20 € statt 30 € pro Person zahlen, wenn die Gäste ihre eigene Bettwäsche mitbringen.

Auch davon will der Vermieter jetzt nichts mehr wissen und berechnet den höheren Preis. Hier haben wir leider keine schriftliche Bestätigung der mündlichen Absprache.

6. Parkplatz und ÖPNV-Angaben

Auf der Homepage und auch im Mietvertrag wurde angegeben, dass der Parkplatz etwa 15 Minuten zu Fuß entfernt sei. Kurz vor der Veranstaltung haben wir dann festgestellt, dass der Parkplatz tatsächlich 2 km bzw. 30 Minuten zu Fuß entfernt ist.

Ähnlich war es bei der Anbindung an den ÖPNV: Auf der Homepage wurden 40 Minuten Fußweg von der S-Bahn angegeben (auf der neuen Homepage sind es sogar nur 20 Minuten). Tatsächlich sind es ungefähr 5 km, also etwa eine Stunde zu Fuß.

Da wir das erst relativ kurzfristig bemerkt haben, mussten wir noch einen Shuttle-Service organisieren. Hier stellt sich für uns die Frage, ob solche falschen Angaben möglicherweise rechtlich relevant sind bzw. ob daraus Ansprüche entstehen können.

7. Endreinigung

Für die Endreinigung werden pauschal 200 € berechnet. Als wir am Tag der Veranstaltung ankamen, waren die sanitären Anlagen aus unserer Sicht nicht vernünftig gereinigt: Es waren unter anderem Spinnweben und tote Schaben vorhanden.

Leider haben wir davon keine Fotos gemacht. Wir haben allerdings ein Foto von einem toten Siebenschläfer auf der Tanzfläche, der offensichtlich teilweise von der Hauskatze gefressen worden war.

Uns ist bewusst, dass das ohne Fotos von den Toiletten natürlich schwerer zu beweisen ist. Trotzdem erscheint uns eine Endreinigung für 200 € bei diesem Zustand fragwürdig.

Insgesamt

Wir haben den Eindruck, dass teilweise nachträglich andere Preise bzw. Leistungen zugrunde gelegt werden als bei Vertragsabschluss und mündlich besprochen. Gleichzeitig wissen wir nicht, wie viel davon tatsächlich rechtlich durchsetzbar ist. Bei einigen Punkten haben wir schriftliche Unterlagen (Angebot, Preisliste, Besichtigungsprotokoll, Homepage/Mietvertrag, Fotos), bei anderen nur mündliche Absprachen.

Wir wollen auch nicht wegen jeder Kleinigkeit einen Rechtsstreit anfangen. Es geht uns eher darum herauszufinden, ob es hier eine realistische rechtliche Grundlage gibt, die Rechnung teilweise zurückzuweisen bzw. eine Korrektur zu verlangen, und ob sich gegebenenfalls eine anwaltliche Prüfung lohnt. Es geht insgesamt um etwa 500€ Diskrepanz bei Getränken, Schlafplätzen und Sonnensegel (Endreinigung hab ich da noch nicht eingerechnet). Wir haben den Vermieter natürlich mit allen Punkten konfrontiert, er argumentiert eigentlich immer damit, dass er halt Recht hat und wir nicht. 😅

Falls eine anwaltliche Prüfung sinnvoll ist: Geht es hier um eine Größenordnung, bei der sich das wirtschaftlich überhaupt lohnt? (wir haben eine Rechtsschutzversicherung mit 150€ Selbstbeteiligung)

Danke schon mal für eure Einschätzung!


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Ich hab ein Auto mit vom Verkäufer verschwiegenen Mängeln gekauft.

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Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Bei Fragen gerne Fragen.

Ich habe vor einer Woche ein Auto von Privat mit einigen Mängeln gekauft die so nicht besprochen waren.

Bei manchen Sachen wie zB der Zahnriemen Wechsel hat er (vermutlich) gelogen.

Ich hab aus eigener Dummheit keinen Kaufvertrag gemacht.
Ich weiß ich bin ein naiver Volltrottel der nichts von Autos versteht.

Was würdet ihr an meiner Stelle machen? Wirklich Anwalt oder das Auto für ein paar hundert € in den Export falls ich überhaupt noch was bekomme.

Ich wollte jetzt von euch wissen ob ich mir selber ein Ei lege wenn ich ihm diese Nachricht (ja ChatGPT) schicke:

Hallo,

an dem Fahrzeug sind bereits kurz nach dem Kauf mehrere Mängel aufgefallen, die beim Verkauf nicht angegeben waren:

- Dieselpartikelfilter voll
- Motor läuft im Leerlauf unruhig
- Hinterräder sind nicht freigängig
- Ladeluftschlauch/Verbindung im Ladeluftsystem deutlich ölfeucht, Öl läuft daran herunter

Zusätzlich stimmen mehrere Angaben aus deiner Verkaufsanzeige nicht.

Das Fahrzeug wurde mit 270.000 km angeboten, tatsächlich hat es 276.000 km. Die HU wurde mit April 2027 angegeben, tatsächlich läuft sie bereits im Februar 2027 ab.

Vor allem hast du in der Anzeige ausdrücklich angegeben: „Zahnriemen bei 218000km gewechselt“. Der vorhandene Wechselaufkleber dokumentiert jedoch einen Keilrippenriemenwechsel und keinen Zahnriemenwechsel.

Gleichzeitig wurde das Fahrzeug als „Fahrt einwandfrei“ und „Motor und Getriebe in Ordnung“ angeboten.

Du bist das Auto als letztes gefahren. Es war nie auf mich angemeldet.

Ich möchte das jetzt ohne weiteren Streit klären. Du holst das Fahrzeug ab und erstattest mir die 2.500 € Kaufpreis.
Wenn wir uns nicht einigen, übergebe ich die Angelegenheit meinem Anwalt und lasse meine Ansprüche auf Rückabwicklung rechtlich geltend machen.

Gib mir bis spätestens 03.09.2026 Bescheid.

Edit:

Ich könnte vielleicht noch für mehr druck folgendes Schreiben würde mir das eigentlich noch für später aufsparen wollen:

„Da das Fahrzeug auf deine Mutter zugelassen war, liegen mir auch die entsprechenden Halterdaten vor. Sollte keine Einigung zustande kommen, werde ich die gesamte Angelegenheit meinem Anwalt übergeben. Dieser wird dann klären, gegen wen die Ansprüche geltend zu machen sind.“


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Ruhestörung auch durch den Vermieter

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Ich habe schon länger Probleme mit einer Mieterin und meinem Vermieter / einer WG und vielleicht habt ihr einen Rat. Es fing mit dem Einzug in einer neuen Wohnung im Erdgeschoss an. Ein Plattenbau 70-iger Jahre. Die Nachbarin über mir (70 Jahre alt, ca. 90 Kilo schwer und noch richtig fit) trägt in ihrer Wohnung orthopädische Straßenschuhe. Die harte Sohle hat einen ähnlichen Effekt wie holländische Holzschuhe. Der Boden im Flur ist nicht gedämmt, kein Teppich oder ähnliches also jeder Schritt extrem laut hörbar. Sogar wenn sie in der Nacht ihr Geschäft macht. Ich werde immer unfreiwillig geweckt An jedem Tag, auch am Wochenende das gleiche Ritual, um 6:00 Uhr wird losgepoltert, um 22:00 Uhr ist bei ihr Nachtruhe. Ich bin Frührentner wegen Krankheit und viel zu Hause. Nach etwa 1 Jahr ist meine Geduld am Ende, eine lautstarke Konfrontation im Treppenhaus wegen ihrer vermeidbaren Ruhestörung. Ich habe darauf eine Anzeige bei der Polizei bekommen. Diese hat mich viel Geld für einen Anwalt gekostet und wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die WG hat mir geraten, in der Wohnung Oropax zu tragen, leise Musik zu hören oder in ein Einfamilienhaus zu ziehen! Kurz darauf Abmahnung wegen angeblichem Fehlverhaltens meinerseits gegenüber der Nachbarin. Zumindestens die lauten Straßenschuhe wurden seitdem in der Wohnung gegen andere getauscht.

Jetzt kommt das nächste Übel. Seit etwa 4 Monaten höre ich ein lautes Klopfen bei mir in der Wohnung. Vor allem im Schlafzimmer. Zuerst nur gelegentlich, jetzt täglich. Zuerst dachte ich an etwas unbefestigtes in der Wohnung oder dem Balkon über mir. Das wurde zum Schutz der Nachbarin und um diese zu entlasten vom Hauswart der WG untersucht und verneint. Durch Zufall habe ich dieses Klopfen auch im Keller auf der gegenüberliegenden Seite des Treppenhauses gehört. Es kommt aus dem Rohrkeller, welcher sich direkt unter dem Keller der Mieter auf der einen Seite und unter meiner Wohnung gegenüber befindet. Die Rohre verlaufen direkt unter meinem Schlafzimmer. Laut Google handelt es sich um Wasserschlag bzw. ein defektes Ventil. Dieses Schlagen / Klopfen ist mittlerweile sehr laut. Gelegentlich, als wenn jemand mit einem Hammer gegen die Betonwand schlägt! Es beginnt täglich etwa um 6:30 Uhr, hört dann auf bis etwa 16:00 Uhr und ab 22:00 Uhr bis etwa 2:30 Uhr permanent. Einschlafen Glückssache. Freitag Abend bis Sonntag Abend ist es etwas ruhiger. Ich habe viele Videos zur Dokumentation mit dem Handy gemacht und führe jetzt ein Lärmprotokoll.

Der Hauswart war auf meine Bitte 2 x für etwa 5 Minuten gegen Mittag vor Ort. Da es außerhalb der täglichen Stoßzeiten war, hat er leider nichts gehört. Sein Kommentar auf meinen Hinweis das von Fachleuten untersuchen zu lassen: das kostet Geld. Ich solle das dulden oder ausziehen!!!

Die Antwort der WG auf eine Mängelanzeige per Mail von mir, kein Bedarf das zu untersuchen, da der Hauswart vor Ort nichts festgestellt hat.

Bin zum Mieterverein und habe mit deren Hilfe noch einmal eine Mängelanzeige mit Fristsetzung von 14 Tagen zur Mängenbeseitigung per Einschreiben an die WG geschickt. Keine Reaktion.

Was nun machen? Ich bin psychisch so langsam am Ende. Der Lärm, vor allem in der Nacht ist nicht mehr auszuhalten und gesundheitlich, auch wegen Schlafentzug untragbar. Ausziehen wird aus gesundheitlichen Gründen nicht einfach und es mangelt an geeigneten Wohnungen. Durch einen Rechtsstreit bekomme ich nicht kurzfristig meine Ruhe in dieser Wohnung. Irgendwie hab ich schlechte Karten. Hab schon an eine Anzeige bei der Polizei wegen Ruhestörung durch die WG gedacht, da sie diese durch ihre Untätigkeit "bewusst" verursacht. Hab demnächst wieder einen Termin beim Mieterverein.

PS. In 1,5 Jahren gab es in meinem Aufgang 4 Rohrbrüche über mir (Heißwasser), wobei dabei 3 x meine Küche und zum Teil das Wohnzimmer, das Bad und der Flur unter Wasser standen. Es wurde jedes mal geflickt und der Maler hat die Wasserflecken beseitgt. Bis aufs nächste mal. Zu alte Rohre und vermutlich zu hoher Wasserdruck. Vielleicht besteht ein Zusammenhang mit dem Lärm.