Ich bin inzwischen ziemlich überzeugt davon, dass die zentrale politische Konfliktlinie nicht links gegen rechts ist, sondern oben gegen unten.
Links gegen rechts ist in meinen Augen vor allem der Mechanismus, über den die Bevölkerung dauerhaft gegeneinander mobilisiert wird, obwohl Menschen auf beiden Seiten wirtschaftlich oft viel mehr gemeinsame Interessen miteinander haben als mit denjenigen, die tatsächlich über Kapital, Medienmacht und politischen Einfluss verfügen.
Migration ist für mich dafür ein gutes Beispiel.
Eine progressive Regierung fährt eine sehr liberale Migrationspolitik. Davon profitieren unter anderem Unternehmen durch ein größeres Arbeitskräfteangebot, geringeren Lohndruck nach oben und wachsende Märkte. Gleichzeitig entstehen reale oder zumindest stark wahrgenommene Belastungen für Teile der Bevölkerung.
Genau daraus entsteht der perfekte Treibstoff für die Rechte.
Dann kommt jemand wie Trump oder eine Partei wie die AfD und sagt: Wir lösen dieses Problem endlich.
Gewählt werden sie wegen Migration, Kontrollverlust, Sicherheit oder gesellschaftlichem Wandel. An der Macht werden dann aber gleichzeitig ganz andere Dinge vorangetrieben: Deregulierung, Steuersenkungen für Vermögende, Schwächung staatlicher Institutionen, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte.
Am Ende profitieren wieder vor allem Menschen, die ohnehin sehr viel wirtschaftliche Macht besitzen.
Für mich wirkt das immer weniger wie politisches Versagen und immer mehr wie ein wiederkehrender Mechanismus.
Links schafft oder verschärft ein Problem, das Rechts maximal emotionalisieren kann.
Rechts gewinnt mit diesem Problem Wahlen und nutzt das politische Kapital anschließend für eine wesentlich breitere Agenda.
Danach kommt wieder Links und mobilisiert gegen die Folgen der rechten Regierung.
Und so geht es immer weiter.
Ich nenne das für mich die Zickzack-Strategie.
Nicht im Sinne einer geheimen Verschwörung, bei der sich irgendwo zehn Milliardäre in einem Raum treffen und den nächsten Wahlzyklus planen müssen. Das wäre viel zu simpel.
Es reichen gemeinsame wirtschaftliche Interessen, Lobbyismus, Parteispenden, Medienlogiken, Eigentumsverhältnisse und politische Anreize.
Das Ergebnis ist trotzdem ähnlich:
Die Bevölkerung diskutiert mit maximaler Emotionalität über Migration, Gender, Klima, Abtreibung oder Identität und verliert dabei aus den Augen, wer wirtschaftlich über Jahrzehnte hinweg immer mächtiger wird.
Die USA sind für mich dafür fast die perfekte Blaupause.
Demokraten und Republikaner wirken kulturell wie zwei komplett unterschiedliche Welten. Trotzdem schaffen es große Vermögen und Konzerne erstaunlich zuverlässig, unter beiden politischen Lagern ihre Interessen durchzusetzen.
Deshalb glaube ich auch, dass ein linker Arbeitnehmer und ein rechter Arbeitnehmer objektiv oft wesentlich mehr gemeinsame Interessen miteinander haben als ein linker Arbeitnehmer mit einem linken Milliardär oder ein rechter Arbeitnehmer mit einem rechten Milliardär.
Und vielleicht ist genau das der Punkt, den unser politisches System möglichst nie sichtbar werden lassen darf.
Denn sobald Menschen ihre politischen Gegner nicht mehr primär horizontal suchen, sondern anfangen, Macht und Interessenkonflikte vertikal zu betrachten, verändert sich die gesamte politische Dynamik.
Die für mich eigentlich interessante Frage ist deshalb nicht mehr, ob dieser Mechanismus existiert.
Sondern:
Wie durchbricht man diesen Zickzack-Zyklus, ohne dass daraus einfach nur die nächste populistische Bewegung entsteht, die wieder von denselben Interessen vereinnahmt wird?